IGEP-Foundation droht mit Klage gegen Earthlink

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Die IGEP-Foundation – ein Wirtschaftsverband mit dem Unternehmensziel, deutschen und indischen Unternehmen beratend und fördernd zur Seite zu stehen – will Earthlink verklagen.

Der mehrfach angekündigte Rechtsstreit basiert auf einem Natursteinevergleich, mit dem wir im vergangenen Sommer durch die Stadt Hannover beauftragt wurden. Um politische Entscheidungsträger rasch informieren zu können, erstellten wir einen Vergleich der in Deutschland angebotenen Sozialsiegel für Natursteine und Natursteinprodukte. Hierfür recherchierten wir öffentlich zugängliche Unterlagen und führten Interviews mit den Siegel-Organisationen. Bei den Vereinen Xertifix und WinWin/Fair Stone waren sämtliche relevanten Informationen im Internet frei zugänglich. Über die IGEP-Foundation waren nur spärliche Informationen zu finden. Sie zeigte sich aber anfänglich kooperativ und versprach, uns die entsprechenden Unterlagen bezüglich der Standards, die der Zertifizierung zugrunde liegen, zukommen zu lassen. Leider bekamen wir trotz Nachfrage bis heute keine Informationen. Wir erstellten den Vergleich daraufhin mit entsprechenden Lücken und wiesen auf die mangelhafte Informationslage hin.

Ein Jahr später nun kam der erste von mehreren Klage androhenden Briefen. Wir wurden u.a. darin darüber belehrt, dass eine Autorisierung der Erstellung und Veröffentlichung des Vergleichs nicht stattfand. „ Die in der „Vergleichsdarstellung“ veröffentlichten Daten [sind] in vielfacher Hinsicht falsch, unvollständig und irreführend.“ Dadurch werde „der Eindruck erzeugt, dass wir unsere Prüf- und Zertifizierungstätigkeit in den Kernbereichen Bekämpfung von Kinderarbeit und Sicherung arbeitsrechtlicher und sozialer Basisstandards nicht ausüben“, so IGEP. Daraus würden sich – laut IGEP – Wettbewerbsnachteile und großer Schaden ergeben.

Wir wurden in dem Schreiben unter Setzung einer Frist dazu aufgefordert, die „Veröffentlichung der bezeichneten Internetseite unverzüglich einzustellen“ und eine Erklärung abzugeben. Auch hier wurde schon mit Klage gedroht.

Trotz der Bitte unsererseits, uns die entsprechenden „irreführenden“ Stellen zu nennen (es handelt sich keinesfalls um eine unserer Internetseiten wie IGEP fälschlich behauptet, sondern um den Auszug eines pdf-Dokumentes) und uns die fehlenden Informationen wenigstens jetzt im Nachhinein zukommen zu lassen – die ja durchaus Wettbewerbsnachteile aus der Welt räumen könnten, sofern sie tatsächlich nachweisen, dass arbeitsrechtliche Standards erfüllt werden – beharrte die IGEP-Foundation auf ihren Forderungen, ohne auf unsere Bitte einzugehen. Hinzu kam auch eine Aufforderung, Daten über unseren Auftraggeber „zur Prüfung der Rechtmäßigkeit“ des Auftrages weiterzugeben – eine uns völlig unverständliche Forderung angesichts der Tatsache, dass IGEP darüber Kenntnis hat, dass es sich hierbei um die Stadt Hannover handelt.

Als gemeinnützige Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, interessierte Verbraucher, kommunale Entscheidungsträger und Wirtschaftsvertreter nach sorgfältiger Recherche ohne jedwede wirtschaftliche Interessen unabhängig und unparteiisch zu informieren, sind wir nicht verpflichtet, eine Autorisierung für die Recherche und Veröffentlichung unserer Rechercheergebnisse einzuholen. Abgesehen davon wurden uns die fehlenden Informationen ja anfänglich durch die IGEP-Foundation selbst zugesichert. Gegen eine vergleichende Darstellung der Natursteine-Siegel wurde vor einem Jahr in dem Zusammenhang nichts eingewendet.

Leider wurden uns weiterhin die fehlenden Informationen zur Standardisierung nicht genannt. Aber vermutlich gibt es dafür logisch nachvollziehbare Gründe: Ein Wirtschaftsverband, der Sozialstandards zertifizieren will, erscheint mir grundsätzlich fragwürdig und widersprüchlich.

Sollte die IGEP-Foundation es tatsächlich auf einen Rechtsstreit mit einer kleinen Nichtregierungsorganisation wie Earthlink e.V. ankommen lassen, so hat sie sich allein durch ihre Klageandrohung um ihre Glaubwürdigkeit gebracht. Die hartnäckige Weigerung, uns die entsprechenden Dokumente über die angebliche Standardisierung wenigstens jetzt zukommen zu lassen oder im Internet zugänglich zu machen (im Zusammenhang mit einer inflationären Flut an drohenden E-Mails und Einschreiben in den vergangenen Tagen), lässt für mich die Frage aufkommen, ob die übertriebene Empörung über unsere Vergleichsdarstellung nur die Tatsache verschleiern soll, dass ernstzunehmende arbeitsrechtliche Basisstandards gar nicht gegeben sind.

Über nikoletta / EarthLink

Projektmitarbeiterin: "Drogen und Entwicklung", "Facing Finance", "Aktiv gegen Kinderarbeit". Praktikanteneinarbeitung und -betreuung, Beantragung von Fördermitteln, Blogeinträge, Recherche
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