EU-Flüchtlingspolitik: Enge Kooperation mit Diktatoren

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Allgemein bekannt ist zur der Europäischen Union lediglich, dass man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpfen oder zumindest verringern möchte. Hier bleibt einem viel Platz zur Interpretation. Die WDR-Informationssendung Monitor hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was diese „Fluchtursachenbekämpfung“ der EU und somit auch Deutschlands wirklich bedeutet. Versteht man hierrunter die Unterstützung der Bevölkerung gegen autoritäre Regime und somit die Bekämpfung von Hunger, Krieg, Armut und Folter oder die Unterstützung der Regime zur noch präziseren Unterdrückung der Bevölkerung in Diktaturen wie Eritrea, Süd-Sudan, Sudan und Ägypten, um die Fluchtmöglichkeiten der dortigen Bevölkerung weiter einzuschränken.

Seit Monaten verhandelt die EU, die für Menschenrechte einsteht, mit den Präsidenten von Diktaturen, die für die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und auch von europäischen bzw. deutschen Politikern stark kritisiert werden, darüber, wie man die illegale Einwanderung in Europa stoppen kann. Genaue Angaben zur Flüchtlingspolitik wurden bisher unter Verschluss gehalten, vielleicht auch deshalb, weil diese ganz und gar nicht mit den Idealen und Werten der EU vereinbar sind. Monitor hatte Einblick in Verhandlungspapiere der EU mit gerade diesen zuvor genannten Diktaturen. Hieraus geht klar hervor, dass das Ziel der EU die Fernhaltung von Flüchtlingen ist und dies, egal mit welchen Mitteln und Kooperationen. Ein Pro Asyl Mitarbeiter macht die Devise der Europäischen Union deutlich:  „Opfer der Diktaturen sollen in den Diktaturen bleiben“. Die EU will demnach die Situation in den Herkunftsländern nicht verbessern, sondern die Flüchtlinge fernhalten und sich abwenden.

Gerade auf Grund der verheerenden Zustände in Ländern wie Eritrea (13.000 Asylanträge im Jahr 2014 in Deutschland), Süd-Sudan und Sudan nehmen Menschen lebensgefährliche Reisen auf sich und zahlen ihr gesamtes Vermögen an Schmuggler, um nach Europa zu gelangen und dort neue und bislang unbekannte Freiheiten zu genießen. Diese letzte Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben möchte die EU der Bevölkerung dieser Staaten nehmen, wie Verhandlungspapiere belegen:

  • Eritrea: Die EU baut zukünftig auf eine enge Zusammenarbeit mit diesem Regime und sagt Unterstützung in der Stärkung der Institutionen der Regierung zu, um Fluchthelfer und Schmuggler zu bekämpfen.
  • Sudan: Auch hier strebt man eine enge Zusammenarbeit mit der autoritären Regierung an. Man möchte mit dem Sudan im Aufbau eines Trainingslagers zur Bekämpfung von Menschenschmuggel kooperieren.
  • Süd-Sudan: Hier möchte man gemeinsam mit dem diktatorischen Regime das Grenzmanagement verbessern, um Flüchtlinge zu stoppen.
  • Ägypten: Im Fokus steht in der Zusammenarbeit hier die Ausbildung von Streitkräften und Polizei.

Mit diesen vereinbarten Maßnahmen unterstützt die „europäische Wertegemeinschaft“ Regime, die ihre eigene Bevölkerung zur zwingen. Durch die Flüchtlingspolitik der EU erhalten Kontrollstaaten Unterstützung in der Verbesserung der Strafverfolgung und Überwachung der eigenen Bevölkerung. Deutschland ist eine der treibenden Kräfte in dieser fragwürdigen Zusammenarbeit mit autoritären Regimen.12

  1. Artikel nicht mehr verfügbar– aufgerufen am 27.07.2015  []
  2. Süddeutsche Zeitung: Europas schmutziger Kampf gegen Flüchtlingsströme – Artikel vom 23. Juli 2015 []

Über Helena / earthlink

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