Gipfel in Valletta: Kann die EU-Flüchtlingspolitik wahre Fluchtursachen bekämpfen?

Bild: © Oxfam East Africa - Wikimedia Commons

Am 11. und 12. November fand ein Gipfeltreffen zu Migrationsfragen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern von 35 afrikanischen Staaten in Valletta (Malta) statt. Die Konferenz knüpfte an die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika an, insbesondere an den Khartum-Prozess zur Migration und den Dialog über Migration und Mobilität zwischen der EU und Afrika. (( Europäischer Rat: Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta – zuletzt aufgerufen am 16.11.2015 ))

Der Gipfel hat den sogenannten „Aktionsplan“, der sich auf die Bekämpfung der Fluchtursachen, Rückführung von Flüchtlingen sowie den Kampf gegen Menschenschmuggler konzentriert, einstimmig beschlossen. Schon bis Ende nächsten Jahres sollen viele Punkte dieses Aktionsplanes umgesetzt werden. Dabei wurde der Vertrag für einen Treuhandfonds unterzeichnet, der 1,8 Milliarden Euro an EU-Hilfen nach Afrika pumpt. Staaten, die besonders effektiv illegale Migration, Schlepper und Menschenhändler bekämpfen, sollen noch mehr Geld erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom Aktionsplan überzeugt und hofft, dank afrikanischer Hilfe illegale Migration nach Europa und die Fluchtursachen bekämpfen zu können. (( Tagesschau: Milliarden gegen die Fluchtursachen – zuletzt aufgerufen am 16.11.2015 ))

Hinsichtlich der Rückführung von Flüchtlingen ist im Aktionsplan die Rede von einer „verstärkten Kooperation, um die Rückkehr und nachhaltige Reintegration irregulärer Migranten zu vereinfachen“. Die Regierungen wollen zwar der „freiwilligen Rückkehr Vorrang einräumen“. Das aber, so hieß es im Umfeld von EU-Ratschef Donald Tusk, „schließt Polizeigewalt im Einzelfall nicht aus“. (( Der Tagesspiegel: Europa und Afrika: Kontinente im Clinch – zuletzt aufgerufen am 16.11.2015 )) Es sollte jedoch klar sein, dass der Fokus der EU-Flüchtlingspolitik nicht nur auf Abschiebungen liegen darf, sondern auch den Waffenhandel der EU sowie ihre Steuer- und Handelspolitik berücksichtigen muss. Wie der senegalesische Präsident Macky Sall dazu sagt: „Es nutzt nichts, hier Abkommen für die Rückführung von Afrikanern zu unterschreiben, solange man sich um die wahren Probleme nicht kümmert“. (( Tagesschau 12.11.2015 20:00 Uhr – zuletzt aufgerufen am 16.11.2015 ))

Zugleich muss erwähnt werden, dass im Rahmen dieser Kooperation beider Kontinente unter anderem Länder wie Sudan, Südsudan, Somalia und Eritrea Teil des Prozesses sind. Genau aus diesen Ländern fliehen tausende Menschen vor weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen – auch durch Regierungen. Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte, dass die möglichen Bündnispartner „genau die Regierungen, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten“ seien. (( Süddeutsche Zeitung: Europas schmutziger Kampf gegen Flüchtlingsströme – zuletzt aufgerufen am 16.11.2015 ))

So wird z.B. Sudans Präsident Omar al-Baschir seit Jahren wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Region Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Er selber war zwar nicht nach Malta eingeladen, dafür aber einige seiner Minister. Hierbei soll im Sudan ein regionales Trainingszentrum etabliert werden, um Menschenhandel und -schmuggel zu bekämpfen.

Dass die EU jetzt den Schutz von Flüchtlingen anführt, um Kooperationen mit Regimes wie Sudan zu begründen, hält Lotte Leicht, Leiterin des Brüsseler Büros von Human Rights Watch schlicht für „zynisch“. Die EU verschließe die Augen vor der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und den täglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Regierungen dieser Länder in vollkommener Straflosigkeit an ihren Bürgern verübten, kritisiert Leicht. (( DW: Europas fragwürdige Kooperation mit Afrikas Regimen – zuletzt aufgerufen am 16.11.2015 )) Zugleich hat Deutschland diese fragwürdige Zusammenarbeit mit autoritären Regimes mitinitiiert und maßgeblich mitgestaltet. (( Das Erste: Monitor vom 23.07.2015 – zuletzt aufgerufen am 23.07.2015 ))

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