China: „Verschwindenlassen“ wird erleichtert

Das Verschwinden des Künstlers Ai Weiwei löste im vergangen Jahr nicht nur hierzulande Proteste aus, auch in China demonstrierten Menschen für seine Freilassung. Jetzt soll das behördliche Verschleppen von Personen erleichtert werden. Zukünftig müssen die Angehörigen nicht mehr informiert werden, wo sich die inhaftierte Person befindet.

Ai Weiwei war im April letzten Jahres aufgrund regimekritischer Äußerungen aus seiner Heimatstadt Peking verschleppt worden. In den 81 Tagen seines Verschwindens wurden seine Angehörigen zu keinem Zeitpunkt über den Aufenthaltsort informiert. Ähnlich war es Liu Xiabao, dem späteren Friedensnobelpreisträger, und zahlreichen anderen Aktivisten ergangen. Dieses unrechte Vorgehen soll jetzt in das chinesische Rechtswesen aufgenommen werden.

Am Dienstag beschloss der Nationale Volkskongress des Staates, die „Überwachung zu Hause“ – eine bis dato recht milde Haftform – auszuweiten. „Zukünftig dürfen Personen, die der Gefährdung der nationalen Sicherheit, des Terrorismus und größerer Korruption verdächtigt werden, legal an unbekannten Orten festgehalten werden“, so Joshua Rosenzweig, der Leiter der US-Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation. Auch die Angehörigen müssen nicht mehr informiert werden, womit das „Verschwindenlassen“ zur rechtskräftigen Praxis wird. Bisher war die Inhaftierung in einem so genannten „Gasthaus“ der Polizei nur legitim, wenn die Person weit entfernt von ihrem Heimatort aufgegriffen wurde.

Die Aktivitäten der Menschenrechtler im Land werden von dem Regime als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ aufgefasst. Zukünftig wird das neue Gesetz die Übergriffe des Staates weiter vereinfachen. So können sich die Staatsbeamten jetzt bis zu sechs Monate Zeit lassen, bis eine Festnahme durch einen Haftbefehl bestätigt wird – bisher war die Frist bei 30 Tagen. Auch kann die Überwachung von Personen in Zukunft von den unteren Verwaltungsebenen angeordnet werden. Diese Legitimierung staatlicher Willkür „stärkt die Macht der Polizei, statt die Individuen besser vor den Übergriffen des Staates zu schützen. Das ist beunruhigend“, so Wang Songlian von der Organisation China Human Rights Defenders.

Aus der Reihe: Der Aufschwung in China – kritisch betrachtet. Siehe auch:

Ökonomischer Aufschwung gefährdet die Gesundheit der Kinder

Geistig behinderte Arbeiter aus Ziegelfabrik gerettet

 

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Über Mathias / EarthLink

Praktikant bei EarthLink / Student der Politikwissenschaft mit Nebenfach Geschichte an der LMU München. Aufgabenbereiche: Projektmitarbeit "Aktiv gegen Kinderarbeit" und "Drogen Macht Welt Schmerz"
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