Verschiedene Nichtregierungsorganisationen, darunter das Netzwerk „Facing-Finance“, die Organisation „urgewald“ und das Hilfswerk „Brot für die Welt“ fordern jetzt in einem offenen Brief an den deutschen Außenminister Guido Westerwelle das Verbot von investitionen in Firmen, die Landminen und streumunition herstellen. Die beteiligten Organisationen verweisen im Vorfeld der 2. Vertragsstaatenkonferenz des „Oslo-Übereinkommens“ zum Verbot von Streumunition auf die Gefahren dieser völkerrechtswidrigen Waffen hin. Die Konferenz findet von 12. bis 16. September in Beirut statt.
Die verschiedenen Nichtregierungsorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel anderer eu- und NATO-Länder zu folgen und zukünftig jegliche Investitionen in die Hersteller völkerrechtswidriger Waffen zu verbieten. Mehrere Länder haben bereits Investmentverbote für diese Waffen beschlossen und berufen sich dabei auf die Verbotsvorschriften der „Oslo-Übereinkommen“. Artikel 1c der Konvention untersagt beispielsweise jede Form von Unterstützung der Hersteller von Streumunition.
Obwohl Streumunition international geächtet wird und es zahlreiche Selbstverpflichtungen der Finanzbranche gibt, wird weiterhin in die Hersteller von Streumunition investiert. Fast alle großen deutschen Finanzinstitute sind weiterhin in die Finanzierung von Streumunitionsherstellern verstrickt, wie beispielsweise die Deutsche Bank, der Allianz-Konzern und die UniCredit Grouß/Hypo Vereinsbank. Dies beweisen aktuelle Rechercheergebnisse.
Immer noch bedrohen die verheerenden Waffen das Leben der Zivilbevölkerung in vielen Ländern. Das Schlimme ist, dass unschuldige Menschen oft noch Jahre nach dem kriegerischen Auseinandersetzungen durch Blindgänger verstümmelt oder getötet werden. So wird auch ein friedlicher Wiederaufbau in diesen Ländern verhindert.
Die teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen weisen darauf hin, dass Selbstverpflichtungen verschiedener Finanzdienstleister oft nicht einmal das Papier wert seien. Besonders enttäuscht sei das Bündnis über die Deutsche Bank. Obwohl Herr Dr. Ackermann vergangenen Mai angekündigt hatte das Engagement seiner Bank im Bereich der Investitionen in die Hersteller von Streumunition zu überprüfen, besitzt die Bank weiterhin Aktien und Anleihen bekannter Streumunitionhersteller. Dies berichtet Barbara Happe von urgewald e.V.
Leider schließt auch die private Altersvorsorge Investitionen in die Hersteller von Streumunition immer noch nicht aus. Mindestens 12 Versicherungen bieten im Rahmen der Riesterprodukte Fonds an, die in die Hersteller geächteter Wafffen investiert sind. All dies haben die Nichtregierungsorganisationen bei ihren Recherchen herausgefunden.
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Es bleibt zu hoffen, dass der offene Brief an Guido Westerwelle von ihm, seinem Ministerium und der gesamten Bundesregierung endlich ernst genommen wird und die Beteiligungen in die Hersteller von Streumunition in deutschland endgültig gesetzlich verboten werden.
Auch earthlink ist an der Kampagne Facing Finance beteiligt und unterstützte das Bündnis zuletzt durch eine radiosendung zum Thema.
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