Vergangene Septemberwoche beriet die un-Generalversammlung über die zukünftige Ausgestaltung einer globalen Entwicklungspolitik nach 2015, da die bisher geltenden Millenniums-Ziele 2015 auslaufen. [1] Medico: Internationales Forschungskonsortium forder Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit – abgerufen 09.10.2014
Im Jahr 2000 einigte sich die UN-Generalversammlung auf acht gemeinsame Ziele in der Entwicklungsarbeit, die sie bis 2015 umsetzen wollten. Den Ausgangszeitpunkt bildete das Jahr 1990. Für die entwicklungsländer hatten die Ziele zur Folge, dass sie verpflichtet waren, die „oftmals gar nicht so knappen finanziellen Mittel“ für die bestmögliche Umsetzung der Ziele zu verwenden. Auf der anderen Seite wurde es Aufgabe der Industrienationen, durch ihre Vormachtstellung die Integration der Entwicklungsländer auf dem Wirtschaftsmarkt zu unterstützen. [2] Die UN-Millenniumsentwicklungsziele – aufgerufen 30.09.2013 Die acht verschiedenen Ziele reichen über die Halbierung von Menschen in Armut über eine gesicherte Primärschulbildung von Kindern bis zu einer deutlichen Verringerung der kinder- und Muttersterblichkeit.
Die Zwischenbilanz nach 13 Jahren Millenniumszielen ist aber ernüchternd. Beruhend auf Daten der Weltbank, wird bis 2015 nur ein Teil der Agenda umgesetzt sein. [3] Heute: Milleniumsziele – Was daraus geworden ist – nicht mehr verfügbar
Eines der bedeutendsten Ziele wurde bereits 2012 erfüllt: die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, wurde halbiert. Allerdings beruht dieses Ergebnis auf der Betrachtung des globalen Werts. Regional fallen die Daten sehr unterschiedlich aus. Die Gleichstellung von Mädchen und Jungen verbessert sich, allerdings wird bis 2015 trotzdem nicht jedem Kind eine Primärbildung ermöglicht sein. Nur ein geringer Fortschritt wurde in der Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit erzielt. [4] Die UN-Millenniumsentwicklungsziele – abgerufen 30.09.2013 )
Ein vorläufiges Fazit fällt somit eher negativ aus. Ob die Industrienationen bei der Zielsetzung zu ambitioniert waren, oder ob es an der Umsetzung scheiterte, liegt ganz im Auge des Betrachters. Die Geber- und Industrieländer berufen sich auf die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer, wohingegen diese auf historisch bedingte Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und die Gebernationen dazu auffordern, ihre Vormachtsstellung zur Unterstützung zu nutzen. [5] Heute: Milleniumsziele – Was daraus geworden ist – nicht mehr verfügbar Besonders zu erwähnen ist, dass viele der Geberländer bisher noch nicht alle Entwicklungsgelder für die Umsetzung der Millenniumsziele bereitgestellt haben. Auch deutschland hält sich nicht an das Ziel, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufzubringen. [6] N-TV: Sparen auf Kosten der Ärmsten? – abgerufen 30.09.2013 Ein weiterer Grund für die Nicht-Erreichung der Ziele kann auch den Regierungen mancher Entwicklungsstaaten zugeschrieben werden. Besonders in nicht-demokratischen Entwicklungsstaaten bereichern Amtsinhaber sich und ihre Gefolgsleute an den Geldern selber, anstatt diese in die öffentliche Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem zu investieren. Trotz dieses Wissens stoppen demokratische Geberländer ihre Entwicklungsgelder nicht, da diese Regierungen ansonsten wiederum um ihren Rückhalt in der Gesellschaft fürchten müssen. Denn generell befürworten die Bevölkerungen der Industrienationen eine Unterstützung der Entwicklungsländer durch ihren Heimatstaat. Der Nutzen von Entwicklungsgeldern sollte genau deswegen kritisch hinterfragt werden. Konkrete Entwicklungshilfe vor Ort und die Unterstützung einheimischer, sozialer Projekte sowie Hilfe-zur-Selbsthilfe, kann oft mehr bewirken.
In der Vollversammlung vergangene Woche beschlossen die Staaten der Vereinten Nationen, den Endspurt einzuläuten. Bis 2015 wollen sie noch mal alle Kräfte vereinen und möglichst viele Millenniums-Entwicklungsziele umsetzen. Besonders soll an der Bekämpfung der Armut, der Senkung der Kindersterblichkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und der Eindämmung von schweren Krankheiten gearbeitet werden.
Des Weiteren beschloss die Vollversammlung, die Entwicklungsziele auch nach 2015 weiter zu verfolgen und eventuell mit weiteren Zielen zu ergänzen. Im Herbst kommenden Jahres soll mit neuen Verhandlungen bezüglich der genauen Zielsetzung begonnen werden. [7] RTL: Kampf gegen Armut und Hunger – abgerufen 30.09.2013
Der derzeitige Plan für eine globale Entwicklungsagenda nach 2015 ist noch sehr wage. Sie soll aber besonders auf nachhaltige Entwicklung gerichtet sein und die Bereiche ökologisch, sozial und wirtschaftlich auf verträgliche Weise miteinander verknüpfen. Der Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Beteiligten noch einmal dazu auf, sich anzustrengen und erinnerte sie an ihre Pflichten. Besonders die Industrienationen wurden ermahnt, sich an ihre Zusagen zur Erfüllung der Millenniumsziele zu halten. Auch Deutschland hat bisher nicht alle seiner Versprechungen erfüllt. Terre des hommes Deutschland appelliert deswegen an die neue Bundesregierung, sich verstärkt mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und die versprochene Unterstützung zu leisten. [8] NA Presseportal – abgerufen 30.09.2013
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
