Über drei Millionen Unterschriften gegen TTIP

Die genau seit einem Jahr gesammelten Unterschriften haben die drei Millionenmarke pünktlich zum 6. Oktober 2015 geknackt. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ mit über 500 Organisationen, hat somit mehr Unterschriften erreicht, als keine Europäische Bürgerinitiative zuvor. In über 21 Ländern wurde die Unterschriftenhürde übersprungen, obwohl nur sieben zur Erfüllung der Auflagen notwendig gewesen waren. [1] mehr demokratie: „Stop TTIP“-Erfolg: 3.263.920 Unterschriften! – Zuletzt aufgerufen am 7.10.15

Das Ziel der Unterschriftenpetition ist es, -Institutionen und Mitgliedsstaaten zu einem Verhandlungstopp über die Transatlantische Handels- Investitionspartnerschaft (TTIP), sowie das Wirtschaft- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada aufzufordern. Die Gegner der Abkommen listen folgende Argumente auf:

-TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

-TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei , Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. [2] campact.de: TTIP Appell teilnehmen – Zuletzt aufgerufen am 7.10.15

Gestern, am 7. Oktober 2015, wurden die gesammelten Unterschriften symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Dabei wurden die Unterschriftenlisten langsam in eine riesige Waagschale geworfen, bis die Stimmen ein größeres Gewicht aufweisen, als die Säcke der Konzerninteressen auf der anderen Seite der Waage. [3] mehr demokratie: „Stop TTIP“-Erfolg: 3.263.920 Unterschriften! – Zuletzt aufgerufen am 7.10.15

Hanglberger, Markträtin der ÖDP, ist überzeugt: „die Unterzeichner sprechen eine deutliche Sprache“. „Die Anliegen, Sorgen und Bedenken von so vielen Menschen müssen jetzt ernst genommen werden“. „Die Kritik vor allem an den Schiedsgerichten zeigt bereits Wirkung“. [4] wochenblatt.de: Unterschriften gegen TTIP –Zuletzt aufgerufen am 7.10.15
Am 10. Oktober findet eine bundesweite Großdemonstration in Berlin statt, bei der Bürger und Bürgerinnen nochmals die Möglichkeit haben, ein kraftvolles Zeichen zu setzen. Ein Teil unseres Teams wird auch dabei sein.

 

Wir freuen uns auf euch!

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)[+]

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Hallo, ich hoffe meinen kleinen Beitrag zur Veränderung der Welt beisteuern zu können. Ich liebe kleine Marienkäferchen über alles :)
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